AGB EMIXIS und BFE – SOFTWARE UND HARDWARE

a. Einleitende Bestimmungen

1. Anwendungsbereich.

Diese Bestimmungen gelten für alle Verträge zwischen Emixis S.A., Unternehmensnummer: BE0426.340.140, Rue du Bassin Collecteur 3, B-1130 Bruxelles oder BF Engineering S.A., Unternehmensnummer: BE 0442.335.044, Rue du Bassin Collecteur 3, B-1130 Bruxelles (nachfolgend „Die Gesellschaft“ oder „Softwareunternehmen“) und ihren Kunden (nachfolgend „Der Kunde" oder „Der Nutzer") in Bezug auf die von der Gesellschaft angebotenen Produkte und Dienstleistungen sowie allgemein in Bezug auf alle ihre Geschäftsbeziehungen. Gegebenenfalls werden sie durch Sonderkonditionen ergänzt

Die vorliegenden Bestimmungen können nur durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung geändert werden. Sie gelten als vom Kunden allein aufgrund seiner Bestellung angenommen, wobei er automatisch auf seine eigenen allgemeinen oder besonderen Geschäftsbedingungen verzichtet. Letztere sind für die Gesellschaft nur dann verbindlich, wenn sie von der Gesellschaft ausdrücklich und schriftlich akzeptiert wurden, wobei von einer stillschweigenden Zustimmung der Gesellschaft unter keinen Umständen ausgegangen werden kann. Vor der Bestellung wird der Kunde alle notwendigen Informationen einholen und sicherstellen, dass die Software, Hardware und/oder Dienstleistungen, die er zu bestellen beabsichtigt, seinen Bedürfnissen und seinem Verwendungszweck entsprechen. Die Gesellschaft übernimmt keine Verantwortung für Fehler bei der Kaufentscheidung oder Bewertung des Kunden und/oder für die Eignung der Software, Hardware und/oder Dienstleistungen für die vom Kunden verfolgten Zwecke.

Gemäß der Bestellung des Kunden umfassen die Vertragsbedingungen (i.) die Lizenzierung der Software, (ii.) die Lieferung von Hardware im Zusammenhang mit der Vergabe solcher Lizenzen und/oder (iii.) die von der Gesellschaft erbrachten Dienstleistungen. Die Kapitel a. und e. enthalten einleitende und gemeinsame Bestimmungen, die in allen Fällen gelten. Die Titel und die Unterteilung des vorliegenden Dokuments sind rein informativ.

2. Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser AGB gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

  • Software: Die Software der Gesellschaft, die sich aus verschiedenen Elementen zusammensetzt (mobile aidoo, modis, track&trace, sync agent, Securysat, Securysat Fleet, Securysat Mobile, Mobile Apps, Admin Tool, Webservice, Firmware, Q.Love.Drive.Protect und andere), deren gesamte Rechte, einschließlich der Herstellerrechte, ausschließliches Eigentum der Gesellschaft sind, dazu gehören auch andere von Dritten entwickelte Komponenten (z.B. kartografische Daten).
  • Softwareunternehmen oder -hersteller: Die Gesellschaft bzw. ihre zugeordneten Unternehmen.
  • Vertriebspartner: Der Vertriebspartner, Lieferant der Software und/oder der Hardware für den Kunden.
  • Nutzer: Der Nutzer der Software, der durch die Nutzung der Software die Bedingungen der Lizenzvereinbarung des Nutzers akzeptiert.
  • Kunde: Das Unternehmen der juristischen Person, von der die Produkte oder Dienstleistungen der Gesellschaft genutzt werden. Der Kunde kann selbst Nutzer oder Arbeitgeber eines oder mehrerer Nutzer sein.
  • Vertrag: Der Vertrag (i) die Software zu lizenzieren, (ii) die Hardware zu liefern und/oder (iii) Dienstleistungen zu erbringen.
  • Arbeitstag: die Tage der Woche, außer samstags, sonntags und die belgischen Feiertage.
  • Hardware: Hardware, elektrische oder andere Hardware, die der Kunde vom Unternehmen oder einem Vertriebspartner im Rahmen der Vertragsvereinbarungen erworben hat (z.B. GPS-Box, Dallas Key Reader, Verbindungselemente und sonstiges Zubehör.)
  • Dienstleistungen: verschiedene Dienstleistungen des Unternehmens oder eines Dritten, wie z.B. Projektberatung, Softwarewartung, Schulungen, Remote Support, Call Center, usw.
  • Dritte: eine externe Partei, die nicht direkt von der Gesellschaft kontrolliert wird, aber von der Gesellschaft beauftragt wird, im Zusammenhang mit der Hardware, Software oder dem Dienst, Dienstleistungen zu erbringen oder Produkte zu liefern.

3. Bestellung.

Jede Bestellung eines Vertriebspartners oder eines Kunden bindet diese. Den Mitarbeitern, Handelsvertretern oder Vermittlern des Vertriebspartnern oder Kunden wird unwiderruflich unterstellt, dass sie über die zur Ausübung ihrer Tätigkeiten erforderlichen Befugnisse verfügen. Jeder Auftrag, für den die Rechnung an einen Dritten im Namen des Auftraggebers gerichtet ist, macht den Auftraggeber und den Dritten gesamtschuldnerisch für die Erfüllung aller Verpflichtungen haftbar.

Die Mitarbeiter, Handelsvertreter, Vertreter und Vermittler der Gesellschaft sind nicht befugt, die Gesellschaft zu binden, es sei denn, sie werden von einem ordnungsgemäß bevollmächtigten Geschäftsführer oder Direktor zu Beginn der Lieferung oder Leistung durch die Gesellschaft schriftlich bestätigt. Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, einen nicht genehmigten Auftrag zu stornieren oder jederzeit zu genehmigen.

b. Software-Lizenz

4. Gegenstand.

Durch die vollständige oder teilweise Nutzung der Software verpflichtet sich der Nutzer zur Einhaltung der Vertragsbedingungen. Das Entsiegeln der Verpackung mit der Hardware oder das Klicken auf die Schaltfläche „Ich stimme zu" beim Installieren und/oder Herunterladen von Software, Updates, Upgrades oder Ergänzungen stellt eine Nutzung der Software dar. Das Softwareunternehmen räumt dem Kunden und dem Nutzer bei deren Zustimmung eine Lizenz zur Nutzung der Software gemäß den Bestimmungen des Vertrages und den geltenden gesetzlichen Bestimmungen ein.

5. Abonnement.

Die Softwarelizenz wird als Teil eines Abonnementpakets angeboten, außer in Ausnahmefällen (z.B. bei einem Verkauf), in denen diese Bestimmungen mutatis mutandis gelten. Die Gebühr für die Nutzung der Softwarelizenz wird monatlich, vierteljährlich oder jährlich fällig. Das Abonnement beginnt, wenn der Vertriebspartner oder das Unternehmen, dem Kunden oder der Nutzer die Lizenzaktivierungscodes elektronisch übermittelt oder aktiviert. Die erste Rechnung wird dem Vertriebspartner oder Kunden mit den Aktivierungscodes vor oder nach der Aktivierung der Codes zugestellt.

6. Dauer und Beendigung der Lizenz.

Alle Lizenzen werden für einen Zeitraum von 1 oder 2 Jahren zu den auf der Rechnung angegebenen Konditionen erworben. Jede Partei kann den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten vor dem Ende der ursprünglichen Laufzeit durch einen eingeschriebenen Brief kündigen. Wenn keine Kündigung innerhalb der vorgeschriebenen Frist erfolgt, wird die Lizenz der Software am Ende der Vertragslaufzeit jeweils immer für ein weiteres Jahr automatisch verlängert. Jede Partei kann den Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten vor dem Ende der Laufzeit des Vertrages schriftlich kündigen.

Das Softwareunternehmen kann den Vertrag ohne vorherige Ankündigung oder gerichtliche Intervention kündigen, wenn er feststellt, dass der Kunde oder der Nutzer gegen die untenstehenden Artikel 7, 8 und/oder 9 verstoßen hat, unbeschadet des Rechts des Softwareunternehmens, Schadensersatz zu verlangen. Das Nutzungsrecht erlischt automatisch mit Ablauf der Lizenz. Weder der Kunde noch der Nutzer sind berechtigt, vom Softwareunternehmen  eine Entschädigung für die Beendigung des vorliegenden Vertrags zu verlangen, unabhängig vom jeweiligen Grund.

7. Eigentum der Rechte.

Sofern im Vertrag nicht ausdrücklich etwas Gegenteiliges bestimmt wird, bleibt das Softwareunternehmen Eigentümer aller Eigentums- und/oder Nutzungsrechte im weitesten Sinne, die sich auf die Software und alle vorhandenen Kopien beziehen, insbesondere derjenigen Rechte, die sich aus dem Urheberrecht an der Software und dem sui generis-Recht des Datenbankherstellers ergeben. Das Softwareunternehmen ermächtigt den Nutzer ausschließlich zur vertragsgemäßen Nutzung der Software. Alle nicht ausdrücklich durch die Vertragsvereinbarung gewährten Rechte bleiben dem Softwareunternehmen vorbehalten. Der Nutzer darf jedoch (a) eine Kopie der Software nur zu Sicherungs- und Archivierungszwecken anfertigen oder (b) die Software auf einen einzelnen Datenträger übertragen, sofern das Original nur zu Sicherungs- oder Archivierungszwecken aufbewahrt wird. Dem Nutzer ist es untersagt, die Handbücher der Software sowie die der Software beiliegenden gedruckten Materialien zu kopieren, außer für den persönlichen und eingeschränkten Gebrauch. Der Nutzer wird lediglich Eigentümer eines Datenträgers, ohne Eigentumsrechte an der Software zu erwerben.

8. Verbote und Pflichten des Kunden und des Nutzers

Dem Kunden und dem Nutzer ist es strengstens untersagt, die Software in irgendeiner Weise (z.B. elektronisch, über Online-Dienste oder Online-Übertragung) entgeltlich oder unentgeltlich zu verkaufen, zu vermieten, zu verleihen oder Dritten, insbesondere Konkurrenten der Gesellschaft, zur Verfügung zu stellen und/oder zu solchen Handlungen beizutragen. Reverse Engineering, Disassemblierung, Dekompilierung oder ähnliche Techniken sind ausdrücklich verboten. Die Gesellschaft und/oder ihre Lieferanten haften in keinem Fall für Verluste oder Schäden, die durch Reverse Engineering, Disassemblierung, Dekompilierung oder eine ähnliche Technik entstehen

9. Persönlicher Charakter der Nutzerlizenz.

Die Rechte und Pflichten des Nutzers aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar.

10. Haftung des Softwareunternehmens und der Wiederverkäufer .

Weder das Softwareunternehmen noch seine Wiederverkäufer können haftbar gemacht werden (sei es auf einer vertraglicher Grundlage, aufgrund einer unerlaubten Handlung oder auf sonstiger Basis): (i) für jegliche Unmöglichkeit der Nutzung von Geräten oder Dienstleistungen oder Software Dritter sowie des Zugriff auf die Daten, für Verlust oder Beschädigung von Daten, für Geschäftseinbußen, erwartete Gewinne, Einnahmen oder Einsparungen, Arbeitsunterbrechung (ganz gleich, ob es sich um direkte oder indirekte Schadensersatzansprüche handelt.)

(ii) für alle indirekten, zufälligen oder sich daraus ergebenden Schäden oder Verluste, die sich aus der Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung der Software ergeben, einschließlich in Fällen, in denen das Softwareunternehmen oder der Wiederverkäufer auf die Möglichkeit solcher Schäden oder Verluste hingewiesen wurde. Weder das Softwareunternehmen noch seine Wiederverkäufer können für die Installation der Software verantwortlich gemacht werden

11. Datenspeicherung und Datenschutz.

Die Daten werden, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, für einen Zeitraum von drei Monate auf den Servern des Verlages online gespeichert. Der Nutzer ist für die Aufbewahrung seiner Daten über einen längeren Zeitraum verantwortlich. Zu diesem Zweck wird er ersucht, die Daten auf der Grundlage der ihm zur Verfügung gestellten Berichte regelmäßig zu speichern. Die durch die Nutzung der Software gemäß den Anweisungen des Kunden generierten und vom Softwareunternehmen zwischengespeicherten Daten sind ausschließliches Eigentum des Kunden, der insbesondere hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre und einer eventuellen Nutzung der erhobenen Daten voll und ganz verantwortlich bleibt

12. Begrenzte Garantie.

Das Softwareunternehmen kann den fehlerfreien Betrieb der Software nicht garantieren. Kunden und Nutzer werden darauf hingewiesen, dass bei der Nutzung der Software Berechnungsfehler auftreten können, z.B. aufgrund lokaler Gegebenheiten und/oder unvollständiger oder ungenutzter Daten oder aufgrund der Nutzung von Dienstleistungen oder Produkten Dritter. Ein dem Unternehmen nicht bekannter Mangel, der die Software beeinträchtigen könnte, fällt nicht unter die Garantie. Der Kunde verpflichtet sich, die gelieferte Software auf dem bestmöglichen Stand zu halten, wobei die Kosten für den Erwerb neuer Versionen zu seinen Lasten gehen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Das Softwareunternehmen und seine Wiederverkäufer bieten die BESTEHENDE Software MIT MÖGLICHEN MÄNGELN in dem gesetzlich zulässigen Umfang an und lehnen hiermit alle anderen ausdrücklichen, stillschweigenden oder gesetzlichen Garantien oder Bedingungen ab, einschließlich, aber nicht beschränkt auf stillschweigende Garantien (falls vorhanden), Verpflichtungen oder Bedingungen in Bezug auf zufriedenstellende Qualität, Verwendung für einen bestimmten Zweck, Zuverlässigkeit oder Verfügbarkeit, Genauigkeit oder Vollständigkeit der Antworten, Ergebnisse, professionelle Bemühungen, Virenschutz und Unterlassen fahrlässiger Handhabung der Software sowie in Bezug auf die Bereitstellung oder Nichtbereitstellung von Support oder anderen Dienstleistungen, Informationen, Software und Inhalten, die mit der Nutzung der Software verbunden sind oder sich aus der Nutzung der Software ergeben. Die Software ist nicht durch eine Garantie oder Bedingung der ungestörten Nutzung, des ungestörten Besitzes, der Exklusivität in Bezug auf einen Kunden oder der Nichtverletzung von Rechten Dritter abgedeckt.

13. Endgültige Beendigung der Bereitstellung der Software.

Weder der Kunde noch der Nutzer können vom Softwareunternehmen eine Entschädigung für die vorübergehende oder endgültige Beendigung der Bereitstellung der Software, unabhängig vom Grund der Beendigung, verlangen.

c. Lieferung von Hardware

14. Lieferung, Risiken und Abholung von Hardware.

Die Gesellschaft ist nur an die Lieferung der in der Auftragsbestätigung oder im unterzeichneten Vertrag ausdrücklich genannten Hardware gebunden. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, sind die Lieferzeiten nur Richtwerte. Eine Liefer- oder Leistungsverzögerung darf nicht zur Stornierung eines Auftrages oder zu einer Entschädigung führen, es sei denn, es liegt ein vorsätzliches Fehlverhalten der Gesellschaft vor. Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, Teillieferungen in Form von Teilverkäufen vorzunehmen. In keinem Fall kann eine solche Teillieferung die Ablehnung der Zahlung der gelieferten Produkte rechtfertigen. Wenn die Umstände die Lieferung unmöglich machen - insbesondere in allen Fällen höherer Gewalt wie Streiks, Aussperrungen, Unfälle, Schlechtwetter, Blockaden, Ein- oder Ausfuhrverbote, Produktions- oder Liefereinstellungen durch den Hersteller usw. behält sich das Unternehmen das Recht vor, Produkte zu liefern, die den in der Bestellung angegebenen entsprechen, oder seine Verpflichtungen gegenüber dem Kunden oder dem Wiederverkäufer zu kündigen, und zwar ohne Entschädigung. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, gehen die Kosten für die Lieferung, die Abholung und die Rückgabe der eingebauten Hardware zu Lasten des Kunden oder des Wiederverkäufers. Die Sendungen werden immer auf Gefahr des Kunden oder Wiederverkäufers verschickt, auch wenn wir Franko oder FOB verkaufen. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, muss die auf Abruf gekaufte Ware spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellung der Ware für den Kunden oder den Wiederverkäufer abgeholt werden. Bei nicht erfolgter Abholung innerhalb dieser Frist oder innerhalb einer gesondert vereinbarten Frist hat die Gesellschaft das Recht, ohne Vorankündigung entweder die Hardware in Rechnung zu stellen und die Zahlung zu verlangen oder den Verkauf als von Rechts wegen storniert zu betrachten. Im ersten Fall wird die Hardware auf Kosten und Gefahr des Kunden oder des Wiederverkäufers im Geschäft der Gesellschaft gelagert und die Gesellschaft ist berechtigt, dem Kunden oder dem Wiederverkäufer zusätzlich zum Verkaufspreis alle Kosten in Rechnung zu stellen, die sich aus einer solchen Maßnahme ergeben. Im zweiten Fall schuldet der Kunde oder Wiederverkäufer der Gesellschaft einen nicht herabsetzbaren Pauschalschadensersatz in Höhe von 30 % des auf der den Kunden oder Wiederverkäufern bestätigten Bestellung genannten Verkaufspreises.

15. Stellung einer Bankgarantie und Aussetzung der Lieferung.

Unabhängig von den in der Auftragsbestätigung vereinbarten Zahlungsbedingungen behält sich die Gesellschaft das Recht vor, vom Kunden oder Wiederverkäufer jederzeit, d.h. vor Lieferung oder Weiterlieferung, eine Bankgarantie für die Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen des Käufers zu verlangen. Solange der Kunde oder der Wiederverkäufer diese Garantie nicht geleistet hat, ist die Gesellschaft berechtigt, die weiteren Lieferungen auszusetzen. Ebenso kann eine Bankgarantie verlangt und künftige Lieferungen ausgesetzt werden, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus bereits erfolgten Lieferungen nicht nachgekommen ist.

16. Annahme der Hardware.

Ist die gelieferte und/oder eingebaute Hardware beschädigt oder unvollständig, ist der Kunde oder der Wiederverkäufer verpflichtet, das Gerät abzulehnen oder nur unter schriftlichem Vorbehalt anzunehmen. Jede Reklamation in Bezug auf die gelieferte Hardware muss innerhalb von 10 (zehn) Werktagen nach Erhalt der Hardware unter Angabe der Nummer des Lieferscheins schriftlich bei der Gesellschaft eingehen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Hardware als vom Kunden endgültig akzeptiert und es werden keine Forderungen berücksichtigt.  Die Rücksendung von Hardware muss nach dem RMA-Warenrücksendungsverfahren der Gesellschaft erfolgen. Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der Gesellschaft wird keine Rückgabe von Hardware akzeptiert.  Nur Produkte in gutem Zustand können zurückgegeben werden

17. Einbau der Hardware.

Der tatsächliche Einbau der Hardware (z.B. in Fahrzeuge) erfolgt durch einen vom Unternehmen unabhängigen Dienstleister. Alle Verfahren und Bedingungen für den Einbau von Hardware müssen direkt zwischen dem Kunden und dem unabhängigen Dienstleister festgelegt und vereinbart werden. Die Gesellschaft übernimmt keine Haftung für die von unabhängigen Dienstleistern erbrachten Leistungen.

18. Garantie und Gewährleistung für die verkaufte Hardware.

Sofern nicht anders angegeben, beträgt die Garantiefrist für alle verkauften Hardware-Geräte:

  • 2 Jahre ab dem Datum des Ersteinbaus
  • Durch eine besondere Vereinbarung in einem Garantieverlängerungsprogramm ggf. festgelegt.

Die Garantie beschränkt sich in allen Fällen auf die Reparatur oder den Austausch defekter Produkte - die Wahl zwischen Reparatur oder Austausch liegt im alleinigen Ermessen der Gesellschaft - unter ausdrücklichem Ausschluss jeglicher Entschädigung des Kunden oder Dritter, es sei denn, die Gesellschaft trifft ein vorsätzliches Verschulden. Die Kosten für die geleistete Einbauarbeit und die Anfahrtskosten im Zusammenhang mit den Leistungen, die unter die Garantie fallen oder außerhalb der Garantie liegen, sind ausgeschlossen, sofern nichts anderes angegeben ist. Einbauaufwand, Lieferkosten und, für den Fall einer Anfahrt eine Fahrtkostenpauschale, werden dem Kunden oder dem Wiederverkäufer für alle Leistungen im Rahmen der Garantie in Rechnung gestellt.

Die Garantie erstreckt sich insbesondere nicht auf die folgenden Fälle:

(i) Schäden, die durch Unfall, Diebstahl, Vandalismus, Feuer, Blitzschlag, Frost, übermäßige Kälte, äußere Hitze oder Feuchtigkeit, Eintauchen oder längere Nichtbenutzung der Hardware entstehen, die nicht seinem normalen Gebrauch entsprechen.

(ii) Eine mangelhafte Bereitstellung oder Ausfall der Umwelt für Hardware, Software, Telekommunikation, Strom, usw.

(iii) Geräte, die an die Stromversorgung eines Fahrzeugs angeschlossen werden können, Änderungen an der Einbauumgebung, wie Überspannungen beim Aufladen der Fahrzeugbatterie, Öffnen des Gehäuses, Einbau zusätzlicher Geräte in das Fahrzeug (Radio, CB-Funk, Kühlschrank, usw.), Ausfall einer Sicherung, usw.

(iv) Die Wartung des Hardware, deren normale Abnutzung oder der Austausch von Teilen, die vom Hersteller geplant und als Wartung behandelt werden.

(v) das Hinzufügen oder Anschließen von zusätzlicher Hardware oder Software, die nicht im Vertrag enthalten ist.

(vi) Änderung der gelieferten Produkte (z.B. Öffnen des Gehäuses) ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Gesellschaft

(vii) Schäden, die sich aus dem Einsatz von Energie, der Verwendung oder dem Einbau ergeben, die nicht den Anweisungen des Herstellers entsprechen.

(viii) eine vorsätzliche oder fahrlässige Handlung des Nutzers oder eines Dritten (z.B. Mitarbeiter des Kunden).

(ix) Ausfälle als Folge eines Virus oder eines anderen vorprogrammierten Geräts mit ähnlicher Wirkung.

(x) Die Gesellschaft haftet unter keinen Umständen für Störungen, die auf GPS-, GSM-, GPRS- oder Internet-Netze zurückzuführen sind, da diese außerhalb ihrer Kontrolle liegen.

Wenn kein Defekt, keine Störungen oder Fehlfunktionen des Gerätes festgestellt werden konnten oder wenn es sich nicht um eine von der Garantie abgedeckte Leistung handelt, werden dem Kunden oder dem Wiederverkäufer die gesamten Kosten und Leistungen in Rechnung gestellt.

Die Gewährung der Garantie setzt voraus, dass die Produkte mit der gebotenen Sorgfalt, gemäß den Bedingungen des Angebots oder unter den in dem Kunden zur Verfügung gestellten Katalogen, Handbüchern usw. genannten normalen Einsatzbedingungen verwendet werden.

Im Zweifelsfall liegt es in der Verantwortung des Kunden, des Benutzers oder des Wiederverkäufers, nachzuweisen, dass das Gerät mit der gebotenen Sorgfalt verwendet wurde, damit die Garantie aktiviert werden kann. Die Garantie erlischt automatisch im Falle einer Änderung des Ersteinbaus oder der davon abhängigen Komponenten durch jede nicht von der Gesellschaft genehmigte Person.

19. Haftung.

Die Gesellschaft haftet nicht für zufällige Schäden im Zusammenhang mit dem Einbau und der Nutzung der Geräte (Batterieentladung, elektrische Störungen, usw.). Die SIM-Karte kann nicht aus der GPS-Box entnommen werden und kann nicht in einem Terminal und/oder für einen anderen als den von der Gesellschaft angebotenen Dienst verwendet werden, ansonsten können bei Verstößen insbesondere Telefongebühren und pauschale Geldbußen auferlegt werden.

20. Eigentumsvorbehalt.

Alle gelieferten Geräte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und der Nebenkosten Eigentum der Gesellschaft. Solange die vorgenannte Zahlung nicht vollständig erfolgt ist, verzichtet der Kunde ausdrücklich darauf, die gelieferte Hardware zu veräußern, insbesondere das Eigentum daran zu übertragen, zu verpfänden oder dafür Vorrechte oder eine dingliche Sicherheit zu gewähren. Soweit erforderlich, gilt die vorstehende Klausel als vor jeder Lieferung wiederholt. Der Kunde verpflichtet sich ferner, die Gesellschaft unverzüglich durch eingeschriebenen Brief von einer Pfändung durch Dritte zu unterrichten.

d. Erbringung von Dienstleistungen

21. Gegenstand und Dauer.

Jeder Auftrag zur Erbringung von Dienstleistungen durch die Gesellschaft begründet für diese nur Mittelverpflichtungen, unter ausdrücklichem Ausschluss jeglicher Ergebnisverpflichtung. Die Laufzeit der Serviceverträge ist in den Sonderbedingungen festgelegt. Erfolgt die Kündigung nicht innerhalb der in den Sonderbedingungen festgelegten Fristen per Einschreiben oder werden die drei Monate vor Ablauf der Frist nicht eingehalten, so werden die auf unbestimmte Zeit geschlossenen Verträge stillschweigend um ein Jahr verlängert.

22. Dienstleistungen Dritter.

Im Falle der Erbringung von Dienstleistungen durch einen Dritten gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses Dritten. Zu diesen Dienstleistungen gehören unter anderem Installationsdienste, Telekommunikations- und Überwachungszentren. Die Gesellschaft lehnt jede Haftung ab, die sich aus der Nutzung der Dienste dieser Dritten ergibt. Für den Fall, dass Überwachungszentren Dritter genutzt werden, um ein als gestohlen gemeldetes Fahrzeug zu orten, verpflichtet sich diese Partei gemäß den Bedingungen dieses Vertrages, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um das Fahrzeug zu orten und stillzulegen, wenn diese Funktionalität in der vom Kunden gekauften Produktauswahl enthalten ist. Dieser Service steht ohne Erfolgsgarantie 7 (sieben) Tage die Woche und 24 (vierundzwanzig) Stunden rund um die Uhr zur Verfügung. Unter keinen Umständen kann die Gesellschaft für eine schlechte Dienstleistungserbringung oder Schäden, die durch die Fehlfunktion des Telekommunikationsgerätes oder durch die fehlende Abdeckung des GSM/GPS-Netzes verursacht werden, haftbar gemacht werden.

23. Reklamation.

Jede Reklamation im Zusammenhang mit den erbrachten Dienstleistungen muss der Gesellschaft innerhalb von fünf Werktagen nach dem Datum der Beendigung der Dienstleistung schriftlich mitgeteilt werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Leistung als vom Auftraggeber endgültig abgenommen und es werden keine Gewährleistungsansprüche mehr berücksichtigt.

e. Gemeinsame Bestimmungen

24. Preis.

Bei den in den Tarifen und Angeboten der Gesellschaft angegebenen Preisen handelt es sich um unverbindliche Richtpreise, die jederzeit geändert werden können. Bei jedem Telefonat mit dem Überwachungszentrum zur Meldung eines gestohlenen Fahrzeugs fallen zusätzliche Gebühren für die Nutzung von Diensten Dritter an. Im Falle einer Erhöhung der Preise der von Dritten gelieferten Geräte oder erbrachten Dienstleistungen nach Vertragsabschluss, ist die Gesellschaft berechtigt, diese Erhöhung per Einschreiben an den Wiederverkäufer oder den Kunden weiterzugeben. Diese Weitergabe der Preiserhöhung gilt vom Wiederverkäufer oder Kunden fünf Werktage nach Absendung der Mitteilung angenommen, sofern diese sie nicht innerhalb dieser Frist per Einschreiben anfechten. Wenn der Kunde nicht einverstanden ist, kann die Gesellschaft einseitig per Einschreiben und ohne Entschädigung vom Vertrag zurücktreten.

Alle Preise verstehen sich netto (Mehrwertsteuer nicht inbegriffen) ab Sitz der Gesellschaft, zuzüglich Gebühren und Steuern. Die Lieferung der Hardware erfolgt auf Gefahr und Risiko des Kunden, auch bei Verkauf oder Lieferung frei Haus.

Vom Kunden geleistete Vorauszahlungen sind mit dem Betrag der Bestellung zu verrechnen. Sie stellen einen Beginn der Vertragserfüllung dar und keine Anzahlung, die ein Kunde aufgeben könnte, um sich all seiner Verpflichtungen zu entledigen.

25. Zahlungsbedingungen.

Alle Rechnungen der Gesellschaft sind zahlbar in bar, netto und ohne Abzug, am Sitz der Gesellschaft, vorbehaltlich anderer Zahlungsbedingungen, die von Fall zu Fall in jeder Rechnung aufgeführt werden. Wird eine Rechnung ganz oder teilweise nicht bezahlt, erhöht sich der fällige Gesamtbetrag oder der Restbetrag automatisch und ohne Inverzugsetzung um 10% pro Jahr, wobei jeder angefangene Monat fällig wird. Darüber hinaus wird jede nicht bezahlte Rechnung am Fälligkeitstag automatisch und ohne Inverzugsetzung um eine feste und nicht herabsetzbare Entschädigung in Höhe von 50 EUR erhöht.

Schließlich führt die Nichtzahlung einer Rechnung am Fälligkeitstag, der Wechselprotest mangels Annahme oder jede andere Tatsache, die die Zahlungsunfähigkeit des Kunden zur Folge haben könnte, automatisch und ohne Inverzugsetzung zur sofortigen Fälligkeit aller offenen Rechnungen. Darüber hinaus verleihen solche Situationen der Gesellschaft das Recht, alle ihre Verpflichtungen ohne vorherige Formalitäten auszusetzen und alle laufenden Verträge oder Teile davon formlos nur durch Benachrichtigung per Einschreiben und ohne Entschädigung zu kündigen. Jede Rechnungsbeanstandung muss innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt der Rechnung, von der angenommen wird, dass sie innerhalb von drei Werktagen nach Rechnungsdatum eingeht, per Einschreiben erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist sind keine weiteren Ansprüche mehr zulässig. Eine Beanstandung kann in keinem Fall eine Zahlungseinstellung rechtfertigen. Das Kündigungsrecht nach Artikel 1794 des Bürgerlichen Gesetzbuches entfällt.

26. Aussetzung, Auflösung.

Die Nichtzahlung von Rechnungen bei Fälligkeit berechtigt das Unternehmen, alle bestehenden Bestellungen automatisch und ohne Inverzugsetzung auszusetzen und alle ausstehenden Rechnungen und unbezahlten Abonnements auszusetzen oder zu kündigen. Darüber hinaus hat die Nichtzahlung einer Rechnung am Fälligkeitstag automatisch die Stornierung des Verkaufs der Waren zur Folge, auf die sich diese Rechnung bezieht, und der Kunde oder der Wiederverkäufer ist verpflichtet, die Hardware unverzüglich und auf seine Kosten zurückzugeben. Gibt der Käufer die Ware nicht an die Firma zurück, behalten wir uns vor, die Ware sofort selbst abzuholen oder durch Dritte abholen zu lassen. Für den Fall, dass eine Veräußerung ganz oder teilweise infolge eines Verschuldens oder Verzugs des Käufers aufgelöst wird, hat dieser uns für die entstandenen Kosten und den erlittenen Schaden eine feste und nicht herabsetzbare Entschädigung in Höhe von 30 % des Verkaufspreises der Ware, die Gegenstand der Auflösung ist, zu zahlen. Diese Entschädigung steht der Gesellschaft zu, unbeschadet des Anspruchs der Gesellschaft auf Erstattung der Kosten, die uns entstehen sollten, um die Ware in ihren ursprünglichen Zustand zurückzuversetzen. Darüber hinaus führt die Unterbrechung und Kündigung von Abonnementdiensten nicht zu einer Erstattung oder Zahlung von Schadenersatz an den Kunden, Nutzer oder Wiederverkäufer.

27. Fortbestand über die Kündigung hinaus.

Alle Endbenutzerverträge, die von Wiederverkäufern mit Endbenutzern im Rahmen dieses Vertrags abgeschlossen werden, gelten auch nach Beendigung dieses Vertrags in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Bedingungen.  Darüber hinaus wird jede Bestimmung dieses Vertrags, die für eine Partei zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus solchen Endbenutzerverträgen erforderlich ist, über die Beendigung dieses Vertrags hinaus Bestand haben.

28. Allgemeine Haftungsbeschränkung.

Die Gesamthaftung des Unternehmens und seiner Wiederverkäufer im Rahmen dieser Vereinbarung ist, soweit gesetzlich zulässig, ausdrücklich auf den vom Kunden tatsächlich gezahlten Preis beschränkt, der über ein ganzes Jahr berechnet wird, außer in Fällen von grober Fahrlässigkeit oder Betrug. Diese Haftungsbeschränkung ist eine wesentliche Voraussetzung für die Haftungsverpflichtungen der Gesellschaft und gilt unabhängig davon, ob eine Handlungen oder Fahrlässigkeit von der Gesellschaft oder ihren Unterauftragnehmern oder Dritten begangen wurde, ungeachtet der geltenden Haftungsregelung, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, vertragliche Haftung, quasideliktische Haftung, verschuldensunabhängige Haftung, Produkthaftung, Haftung für versteckte Mängel usw. Insbesondere lehnt die Gesellschaft jede Haftung ab, die sich aus dem Missbrauch der Produkte der Gesellschaft oder aus Unannehmlichkeiten oder Schäden aufgrund von Fehlfunktionen oder mangelnder Abdeckung von Telekommunikationsnetzen ergibt.

 29. Entschädigung der Gesellschaft.

Jeder Kunde und Wiederverkäufer verpflichtet sich, das Unternehmen, seine Vertreter, Mitarbeiter, Partner und/oder alle Dritten bezüglich jeglicher Schäden, Beschwerden oder Forderungen Dritter nach der Nutzung der Software, Hardware und/oder Dienstleistungen freizustellen und zu entschädigen. Diese Garantie deckt alle fälligen Entschädigungen sowie Rechtskosten in einem angemessenen Rahmen ab.

30. Privatsphäre.

Emixis respektiert Ihre Privatsphäre bei der Nutzung der Software und der Dienste. Unsere Datenschutzbestimmungen, die für unsere Software und Dienstleistungen gelten, wurden aktualisiert. Sie sind über den Link Datenschutzpolitik zugänglich und bilden einen integralen Bestandteil dieses Vertrags. Unsere Datenschutzpolitik wird regelmäßig aktualisiert; daher wird empfohlen, dass Sie unsere Datenschutzbestimmungen regelmäßig auf solche Aktualisierungen überprüfen.

31. Verschiedenes.

Während der gesamten Dauer eines Vertrages und für einen Zeitraum von sechs Monaten nach dessen Beendigung verzichtet der Kunde auf jede direkte oder indirekte (versuchte) Einstellung eines Mitarbeiters der Gesellschaft, unter Androhung einer nicht herabsetzbaren Entschädigung von EUR 30.000 pro betroffenem Mitarbeiter, vorbehaltlich einer möglichen Entschädigung eines höheren Schadens. Die Tatsache, dass sich eine der Parteien nicht auf ein bestimmtes Recht berufen hat oder ein Recht vorübergehend nicht ausgeübt hat, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht dar. Die Unwirksamkeit einer Klausel oder eines Teils einer Klausel dieser vorliegenden Bedingungen berührt nicht die übrigen Klauseln oder Teile von Klauseln, und die betreffende Klausel oder ein Teil der Klausel wird so weit wie möglich durch eine gültige Bestimmung mit gleicher wirtschaftlicher Wirkung ersetzt. Die diesem Vertrag beigefügten Anhänge sind integraler Bestandteil dieses Vertrags.

32. Anwendbares Recht - Zuständiges Gericht.

Dieser Vertrag und alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag und/oder der Nutzung der Software oder mit anderen Aspekten unterliegen ausschließlich belgischem Recht. Alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben, werden den Gerichten des Bezirks Brüssel, Belgien, vorgelegt, die über die ausschließliche Gerichtsbarkeit für Entscheidungen in diesbezüglichen Rechtsachen verfügen.

[Anm. der Übers.: Hierbei handelt es sich um eine Übersetzung aus der bei Auslegungsfragen allein rechtsverbindlichen französischen Originalfassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.]

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